Heilbronn<\/strong> radeln.<\/p>\n\n\n\nMan senkt die Kriminalit\u00e4t, indem man die Armut beseitigt. Man senkt die Kriminalit\u00e4t durch eine allgemeine Gesundheitsversorgung, sozialen Wohnungsbau, existenzsichernde L\u00f6hne und kostenlose Hochschulbildung. Man senkt die Gewalt, indem man gl\u00fcckliche, gesunde Gemeinschaften schafft, die nicht st\u00e4ndig um Grundbed\u00fcrfnisse und materielle Ressourcen k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Und bis jetzt haben wir noch nicht einmal \u00fcber Motivation gesprochen … bin kurz abgeschweift. Zur\u00fcck zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
Das Reformpaket der Bundesregierung 2026<\/h1>\n\n\n\nDrei Blicke auf eine Katastrophe (Analyse, Brecht dann K\u00e4stner)<\/h2>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
I. Einleitung: Was ist dieses Reformpaket?<\/h2>\n\n\n\n
Vor nicht allzu langer Zeit stellte die schwarz-rote Koalition ihr 34-Punkte-Programm vor. Und das kurz nach dem die GKV schlimm reformiert wurde. Ganz offiziell hei\u00dft das neue Paket: \u201eEin Programm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung“<\/strong>. Es verspricht Entlastungen f\u00fcr Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen, B\u00fcrokratieabbau, Wachstum und Gerechtigkeit. Es ist von der Marketing-Abteilung sch\u00f6n geredet.<\/p>\n\n\n\nFriedrich Merz sprach dabei von einem \u201egro\u00dfen Sprung nach vorn“. Ein Satz, den Mao Zedong in den 1950er-Jahren benutzte, bevor eine gigantische Hungersnot entstand. Ob das eine ungl\u00fcckliche Wortwahl war oder ein Fahrplan, wird sich zeigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Grundstruktur des Pakets ist einfach.<\/strong> Es gibt drei Ebenen: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und eine Richtung: oben entlasten, unten kontrollieren. 13,3 Millionen Menschen in Deutschland sind bereits arm oder von Armut bedroht. Das Paket wird das nicht verbessern. Haupt-Profiteur ist die Versicherungswirtschaft. Und das bedeutet, dass wir unser schon versteuertes Einkommen, als private Absicherung angelegt, erneut verteuert bekommen.<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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II. Detailanalyse: Was steht drin \u2013 und was fehlt<\/h2>\n\n\n\nRente: Kanonen oder Butter<\/h3>\n\n\n\n
Das Rentensystem nimmt Beitr\u00e4ge von Erwerbst\u00e4tigen und gibt sie an Rentner weiter. Nur L\u00f6hne werden herangezogen und nicht Verm\u00f6gen, Kapitalertr\u00e4ge oder Erbschaften. Das bedeutet: Arbeiter und Rentner werden gegeneinander ausgespielt, obwohl in Deutschland genug Reichtum vorhanden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Bis 2030 soll der Bundeshaushalt um knapp 111 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen \u00fcber 100 Milliarden (90 % … ich wiederhole: 90 %) auf die R\u00fcstung. Gleichzeitig kostet die Stabilisierung des Rentenniveaus 8 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Betrag, der angeblich nicht zu stemmen ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Rentenkommission empfiehlt:<\/p>\n\n\n\n
\n- Renteneintrittsalter steigt<\/strong> nach 2031 weiter: VVon 67 auf 67,5 Jahre bis 2041. Danach weiter, an die Lebenserwartung gekoppelt. Zwei Drittel der Lebenserwartungsgewinne werden der Arbeit zugeschlagen (bald bekommt man den Sarg neben den B\u00fcrostuhl, die Leiter gestellt). Der biologische Gewinn wird also zu 2\/3 der Wirtschaft geschenkt. F\u00fcr den Dachdecker ist das eine Katastrophe. F\u00fcr den Manager am Schreibtisch immerhin ertr\u00e4glich.<\/li>\n\n\n\n
- Rente mit 63 wird abgeschafft.<\/strong> Wer 45 Jahre eingezahlt hat, kann k\u00fcnftig nur noch mit Abschl\u00e4gen oder H\u00e4rtefallregelung fr\u00fcher in Rente gehen.<\/li>\n\n\n\n
- Kapitalrente:<\/strong> 2 % des Lohns flie\u00dfen in einen neuen Kapitalstock. Parit\u00e4tisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dazu kommt ein Beitragssatzanstieg von 1,6 Prozentpunkten in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren. Ergebnis: 1,8 % Lohnverlust f\u00fcr Arbeitnehmer.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Kritik DGB\/IG Metall:<\/em> Die Rente mit 63 war eine hart erk\u00e4mpfte Errungenschaft. Ihre Abschaffung trifft besonders Menschen in k\u00f6rperlich anstrengenden Berufen. Also genau jene, die am dringendsten auf einen fr\u00fcheren Renteneintritt angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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Steuern: Die gro\u00dfe Mogelei<\/h3>\n\n\n\n
Die Regierung verspricht 600 Euro Entlastung pro Jahr ab 2028 f\u00fcr eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen. Das klingt gut. Aber:<\/p>\n\n\n\n
\n- Ein Gro\u00dfteil dieser Entlastung w\u00e4re ohnehin n\u00f6tig gewesen, um die kalte Progression durch Inflation auszugleichen. Das war zumindest in den vergangenen elf Jahren Routine.<\/li>\n\n\n\n
- Die automatische j\u00e4hrliche Anpassung des Steuertarifs wurde gleichzeitig abgeschafft<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n
- Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete vor: Allein durch steigende Rentenbeitr\u00e4ge schrumpft die Entlastung von 632 auf 311 Euro. Mit Kapitalrente, neuen Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern bleibt fast nichts \u00fcbrig<\/strong>.<\/li>\n\n\n\n
- Wer keine Einkommensteuer zahlt<\/strong> (Geringverdiener, Grundsicherungsempf\u00e4nger) profitiert gar nicht<\/strong> von Freibetragserh\u00f6hungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
AWO-Kritik:<\/em> Die AWO nennt es \u201eGie\u00dfkannenlogik“: Wer am meisten verdient, profitiert am meisten. Die \u00c4rmsten gehen leer aus. Gleichzeitig werden positive Effekte durch Wohngeldk\u00fcrzungen wieder zunichte gemacht.<\/p>\n\n\n\nDie Reichensteuer:<\/strong> Ab 250.000 Euro Einkommen 45 %, ab 280.000 Euro 47 %. Das betrifft sch\u00e4tzungsweise 200.000 bis 250.000 Menschen. Also Spitzenverdiener und hochrangige Angestellte. Wer dagegen sein Geld \u00fcber Kapitalertr\u00e4ge, Mieteinnahmen oder geerbte Unternehmensanteile bezieht, zahlt weiterhin nur die Abgeltungssteuer. Unver\u00e4nderlich wie immer.<\/p>\n\n\n\nVerdi-Kritik (Frank Werneke):<\/em> Die Regierung hat sich bei der Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen und Erbschaften nicht getraut. Das verhindert echte Umverteilung.<\/p>\n\n\n\nPauschalsteuer Mini-Jobs:<\/strong> Von 2 auf 5 %. Je nach Arbeitgeber tr\u00e4gt das der Mini-Jobber selbst. Das ergibt bis zu 15,80 Euro weniger im Monat. F\u00fcr Geringverdiener ist das keine Kleinigkeit.<\/p>\n\n\n\nHandwerkerbonus:<\/strong> Steuerliche Absetzbarkeit sinkt von 20 % auf 15 %. 300 Euro weniger pro Jahr f\u00fcr den, der seinen Handwerker bezahlt und dabei meist nicht reich ist.<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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Arbeitsmarkt: Flexibel hei\u00dft vogelfrei<\/h3>\n\n\n\n
Befristungen (Punkt 5):<\/strong> F\u00fcr alle bis Ende 2030 eingestellten Arbeitnehmer gilt: sachgrundlose Befristung bis zu 4 Jahren, bis zu 6 Verl\u00e4ngerungen m\u00f6glich und danach Neueinstellung beim selben Arbeitgeber. Das bedeutet: Ein Arbeitgeber kann jemanden dauerhaft ohne festes Arbeitsverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigen. 2010 forderte die SPD in der Opposition noch die vollst\u00e4ndige Abschaffung<\/em> der sachgrundlosen Befristung. Jetzt verdoppelt sie die H\u00f6chstdauer (Da gibt es doch einen passenden Reim zur SPD…).<\/p>\n\n\n\nIG Metall (Christiane Benner):<\/em> \u201eAngriff auf Besch\u00e4ftigtenrechte.“ Das Paket sei eine \u201ebunte T\u00fcte S\u00fc\u00dfes und Saures“ in dem die saure Seite dominiere.<\/p>\n\n\n\nKrankschreibung (Punkt 11):<\/strong> Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. AU-Bescheinigung verpflichtend ab dem ersten Krankheitstag. Ziel: Krankentage reduzieren, Wettbewerbsnachteile beseitigen. Meint Merz.<\/p>\n\n\n\nRealit\u00e4t:<\/p>\n\n\n\n
\n- \u00dcberlastete Praxen werden noch weiter \u00fcberlastet.<\/li>\n\n\n\n
- Kranke schleppen sich zur Arbeit und stecken Kollegen an.<\/li>\n\n\n\n
- \u00c4rzteverb\u00e4nde und Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung nennen es \u201eIrrsinn“.<\/li>\n\n\n\n
- VdK:<\/em> Ausdruck einer \u201eMisstrauenskultur“ gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten.<\/li>\n\n\n\n
- AWO:<\/em> \u201eB\u00fcrokratisierung in Arztpraxen, die die Versorgung der gesetzlich Versicherten weiter verschlechtert.“<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Das eigentliche Ziel ist klar: mehr geleistete Arbeit, egal zu welchem Preis f\u00fcr die Gesundheit der Arbeitenden.<\/p>\n\n\n\n
Abfindungen f\u00fcr Hochverdiener (Punkte 6\u20137):<\/strong> F\u00fcr Jahreseinkommen \u00fcber der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze (also ab ca. 120.000 Euro) gibt es k\u00fcnftig eine Abfindungsoption mit Steuerprivileg. Der normale Arbeiter? Zwei Wochen K\u00fcndigungsfrist.<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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Wohnen: Eine Gesellschaft ohne Wohnraum<\/h3>\n\n\n\n
Es wird eine Wohnungsbaugesellschaft (WBG) f\u00fcr bezahlbares Wohnen gegr\u00fcndet. Wie viel Geld sie bekommt, wo und wie viel gebaut wird, wird im Papier nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig: Vergesellschaftung privater Mietwohnungen wird durch Bundesgesetz auf Landesebene verboten.<\/strong> Initiativen wie \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden damit dauerhaft unm\u00f6glich gemacht. Lars Klingbeil begr\u00fcndete das damit, dass Investoren ihm gesagt h\u00e4tten, sie w\u00fcrden wegen solcher Initiativen nicht in Berlin investieren. Das Grundgesetz sah die M\u00f6glichkeit der Vergesellschaftung vor \u2013 es war eine sozialdemokratische Errungenschaft. Jetzt streicht die SPD sie selbst (Na? Wie geht der Reim?).<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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B\u00fcrokratieabbau: Weniger Kontrolle f\u00fcr oben, mehr Kontrolle f\u00fcr unten<\/h3>\n\n\n\n
8 % Personalabbau in Beh\u00f6rden (Punkt 31):<\/strong> Weniger Beamte bedeutet: Weniger Steuerpr\u00fcfer (die Milliardensteuerhinterzieher jagen), weniger Beratung beim Jobcenter, weniger Kapazit\u00e4ten beim Arbeitsschutz. Der Staat zieht sich zur\u00fcck, aber nur dort, wo es arme Menschen sch\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\nInformationsfreiheitsgesetz (Punkt 32):<\/strong> Auskunftsrechte werden eingeschr\u00e4nkt. K\u00fcnftig nur f\u00fcr \u201eberechtigte“ nat\u00fcrliche Personen. M\u00f6glicherweise nur Deutsche und EU-B\u00fcrger. Begr\u00fcndung: Sicherheitslage. Tats\u00e4chliche Wirkung: Weniger kritische Recherchen, weniger staatliche Transparenz. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Faktencheck widersprach Klingbeil, der dies im Interview bestritt.<\/p>\n\n\n\nDatenschutz (Punkt 14):<\/strong> Wird gelockert. F\u00fcr Konzerne bedeutet das mehr Freiheit mit Nutzerdaten. Unsere Daten bleiben eine Ware. Die DSGVO weiterhin nur Fassade?<\/p>\n\n\n\nBek\u00e4mpfung von Sozialleistungsmissbrauch (Punkt 13):<\/strong> Alle Beh\u00f6rden tauschen Daten: Meldebeh\u00f6rde, Finanzamt, Energieversorger, Kranken- und Pflegekassen. Push-Nachrichten aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister. Datenabruf beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern. W\u00e4hrend Verm\u00f6gen in Stiftungen und Steuerparadiesen verschwinden, wird \u00fcberpr\u00fcft, ob eine alleinerziehende Mutter einen Freund hat, der ihr 50 Euro gibt (Nur Bares ist Wahres!).<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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III. Brecht h\u00e4tte es gleich durchschaut<\/h2>\n\n\n\n
Unten wird gek\u00fcrzt und kontrolliert. Oben wird entlastet und geschont. Das ist keine Reformpolitik. Das ist Make-Up \u00fcber der Umverteilung von unten nach oben.<\/em><\/p>\n\n\n\nDie Reichensteuer:<\/strong> Ein Witz f\u00fcr Million\u00e4re. Sie zahlen 47 % auf ihr Arbeitseinkommen. Aber \u00dcberreiche arbeiten nicht, sie besitzen. Und Verm\u00f6gen wird nicht besteuert. F\u00fcnftausend Menschen in Deutschland besitzen ein Viertel des gesamten Geldverm\u00f6gens. Die Regierung greift es nicht an. Also lachen sie.<\/p>\n\n\n\nDie 600 Euro:<\/strong> Eine Familie, zwei Kinder, 60.000 Euro Einkommen. 600 Euro pro Jahr. Das ist 50 Euro im Monat. Minus Rentenbeitrag, minus Kapitalrente, minus Konsumsteuern. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet es vor: Bleibt kaum was. Der Arbeitgeber daneben spart deutlich mehr.<\/p>\n\n\n\nDie Befristung:<\/strong> Der Arbeiter wird vier Jahre angestellt. Ohne Grund. Dann entlassen. Am n\u00e4chsten Tag wieder eingestellt. Das nennt sich Flexibilisierung. Man k\u00f6nnte es auch anders nennen: Vogelfreiheit.<\/p>\n\n\n\nDie Krankschreibung:<\/strong> Der Arbeiter ist krank. Er geht trotzdem hin. Er muss. Der Arzt ist \u00fcberf\u00fcllt. Der Termin dauert drei Wochen. Der Arbeiter hustend neben dem Kollegen. Das nennt man Produktivit\u00e4t. Das Kapital freut sich. Die Krankenkasse freut sich nicht. Aber sie kommt nicht vor in dieser Rechnung.<\/p>\n\n\n\nDie Gewerkschaft:<\/strong> DGB-Chefin Fahimi sagt: \u201eViele der Ergebnisse sind richtige Signale.“ Der Arbeitgeber hat gerade die Befristung verdoppelt, die Krankschreibung abgeschafft, die Rente mit 63 gestrichen und die Gewerkschaft sagt: Richtige Signale. Sie wird das alles \u201ekonstruktiv und engagiert weiterbegleiten“. Niemand hat sie gefragt. Niemand braucht sie. Die Arbeitgeber setzen ihre Interessen absolut. Die Gewerkschaft fragt, ob das f\u00fcr den Standort Deutschland gut ist.<\/p>\n\n\n\nLisette H\u00f6rig vom Verdi-Gewerkschaftsrat schrieb einen offenen Brief und kritisierte den \u201ediplomatischen Ton“ der DGB-Chefin. Das ist der Schrei von unten, der nach oben nicht ankommt.<\/p>\n\n\n\n
Die Kontrollmaschine:<\/strong> Alle Beh\u00f6rden sehen alles. Meldebeh\u00f6rde, Finanzamt, Energieversorger. Sie wissen, wann du schl\u00e4fst, wann du heizt, mit wem du wohnst. W\u00e4hrend die Reichen ihr Geld nach Panama schicken, wird gepr\u00fcft, ob der Arbeitslose eine zweite Zahnb\u00fcrste im Bad hat.<\/p>\n\n\n\nDas ist Klassenjustiz im Gesetz. Wer wenig hat, wird kontrolliert. Wer viel hat, wird verschont.<\/em><\/p>\n\n\n\nDas Informationsfreiheitsgesetz:<\/strong> Der B\u00fcrger darf weniger fragen. Der Staat muss weniger antworten. Das nennt man Transparenz.<\/p>\n\n\n\nDas Fazit:<\/strong> Wir werden \u00e4rmer, autorit\u00e4rer, illiberaler. Aber das alles nur zu unserem Besten, f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und f\u00fcr die Sicherheit. Welche Werte genau, wird nicht genannt. Irgendwelche werden es sein (Also wenn das alles zusammen nicht genug Motivation ist?).<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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IV. \u201eWie es sich anf\u00fchlt“ \u2013 K\u00e4stner \u00fcbersetzt Brecht<\/h2>\n\n\n\n
Ihr kennt das: Wenn ein Erwachsener sagt, er tut etwas f\u00fcr dich, ist es meistens das Gegenteil. Mit der Regierung ist es \u00e4hnlich.<\/p>\n\n\n\n
Friedrich Merz hat einen \u201egro\u00dfen Sprung nach vorn“ versprochen. Das war auch Maos Slogan, bevor Millionen verhungerten. Aber das ist eine historische Anmerkung, keine Voraussage. Vielleicht nur eine schlechte Wahl der Worte. Vielleicht.<\/p>\n\n\n\n
Die 600 Euro:<\/strong> Das klingt wie ein Geschenk. Aber dann rechnet man nach. Die erste H\u00e4lfte ist nur Ausgleich f\u00fcr die Inflation. Die zweite H\u00e4lfte wird von steigenden Rentenbeitr\u00e4gen und neuen Steuern aufgefressen. Was \u00fcbrig bleibt: ein bis zwei Eiskugeln pro Person und Jahr. Das hat sogar Julian Reichelt ausgerechnet. Wenn Reichelt recht hat, muss man sich ernsthaft Sorgen machen.<\/p>\n\n\n\nDie Reichensteuer:<\/strong> 5.000 Menschen besitzen ein Viertel des deutschen Geldverm\u00f6gens. Die Regierung greift das nicht an. Sie erh\u00f6ht stattdessen die Steuer auf das Einkommen der sehr gut bezahlten Angestellten. Das sind die Falschen, aber die Richtigen sind schwerer zu fassen. Deren Verm\u00f6gen sitzen in Stiftungen, in Unternehmensanteilen, in Aktien. Die Abgeltungssteuer bleibt, wie sie ist. Die Superreichen schauen zu. Freundlich.<\/p>\n\n\n\nDie Rente:<\/strong> Wer l\u00e4nger lebt, muss l\u00e4nger arbeiten. Das klingt logisch. Aber wer hat beschlossen, dass der Dachdecker mit 67 1\/2 Jahren noch auf dem Dach stehen soll, w\u00e4hrend der Unternehmensberater entspannt fr\u00fcher aufh\u00f6ren kann? Die Lebenserwartung steigt, aber sie steigt nicht f\u00fcr alle gleich. Der K\u00f6rper eines Bauarbeiters ist mit 63 ein anderer als der eines Bankdirektors (Man k\u00f6nnte hier jetzt Gysi zitieren.).<\/p>\n\n\n\nDie Befristung:<\/strong> Vier Jahre angestellt, ohne Grund. Dann raus. Dann wieder rein. Das ist keine Flexibilit\u00e4t. Das ist der Wunsch des Arbeitgebers, nie \u201eJa“ sagen zu m\u00fcssen. Denn wer \u201eJa“ sagt, muss auch zahlen: Urlaub, K\u00fcndigungsschutz, Altersvorsorge. So bleibt man eben immer ein bisschen vorl\u00e4ufig. Das Leben ist sowieso unsicher genug, das muss nicht auch noch das Arbeitsverh\u00e4ltnis sein. Psychoterror pur.<\/p>\n\n\n\nDie Krankschreibung:<\/strong> Du bist krank. Du rufst nicht mehr an. Du gehst hin. Zum Arzt. Der hat schon zwanzig andere Kranke vor dir. Du wartest. Vielleicht wirst du angesteckt, vielleicht steckst du andere an. Irgendwann sagt der Arzt: \u201eJa, Sie sind krank.“ Das kostet ihn und dich Zeit. Aber die Praxis des Arbeitgebers, kranken Menschen nicht zu glauben, kostet jetzt alle: Vertrauen ist billiger als Kontrolle. Tats\u00e4chlich glaubt diese Regierung nicht daran.<\/p>\n\n\n\nDie Gewerkschaft:<\/strong> Sie k\u00f6nnte die Schraube umdrehen. Sie hat Millionen Mitglieder. Sie hat das Recht zu streiken. Und sie sagt: \u201eWir werden das konstruktiv weiterbegleiten.“ Das ist, wie wenn dein Freund sagt: \u201eIch finde es nicht gut, dass du verpr\u00fcgelt wirst, aber ich werde den Vorfall genau beobachten.“ Danke. Sehr hilfreich.<\/p>\n\n\n\nDas Informationsfreiheitsgesetz:<\/strong> Du darfst den Staat weniger fragen. Er darf dich mehr \u00fcberwachen. Das nennt sich \u2013 das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen \u2013 \u201estaatliche Resilienz st\u00e4rken“.<\/p>\n\n\n\nZum Schluss:<\/strong> Irgendwo sa\u00df Lars Klingbeil auf einem Sommerfest neben Journalisten, die ihn eigentlich kritisch befragen sollten. Stattdessen tranken sie zusammen Filterkaffee und lachten. Die oberen Zehntausend halten zusammen. Das ist das Einzige, was in diesem Land noch funktioniert: die Solidarit\u00e4t der Privilegierten.<\/p>\n\n\n\nEs gibt zwei Arten von Erwachsenen. Die einen machen die Welt besser. Die anderen sagen, sie k\u00f6nnen nicht anders. Mit diesen Reformen haben wir verstanden, zu welcher Art die Bundesregierung geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht w\u00fcrde Immanuel es so formulieren: \u201eDer Staat ist kein Selbstzweck und kein Gottk\u00f6nig. Er existiert \u00fcberhaupt nur deshalb, weil Menschen sich zusammengetan haben, um ihre Freiheit, Sicherheit und Rechte zu sch\u00fctzen. Wenn das Individuum dem Staat dienen muss, verkehrt sich Demokratie in Untertanentum.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n
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V. Fazit: Was bleibt<\/h2>\n\n\n\n
Wir werden nach diesem Reformpaket:<\/p>\n\n\n\n
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